Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB - der Firma Global Game GmbH

A. Allgemeines

1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs, Zahlungs- und Lieferbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden haben für uns keine Gültigkeit.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht innerhalb von 8 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht. Individualvereinbarungen bleiben unberührt.

3. Sofern unsere Produkte die Nutzung der Internetplattform www.smoodoos.com ermöglichen, so bezieht sich die Berechtigung zur Nutzung dieser Internetplattform ausschließlich auf die Hoheitsgebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreichs, sowie ausschließlich auf Kinder und jugendliche in diesen Ländern im Alter zwischen 6 und 15 Jahren.  Gelieferte Zugangs-Codes schließen explizit die Nutzung in anderen Ländern aus. Die Genehmigung zur Nutzung der Internetplattform www.smoodoos.com kann jederzeit individuell und ohne weitere Erklärung durch Sperrung widerrufen werden. Ein Anspruch auf die Nutzung der Internetplattform besteht nicht. Bei der Internetplattform www.smoodoos.com handelt es sich um eine freiwillige, nicht einklagbare Zusatzleistung, solange für die Nutzung keine über den Kaufpreis für unsere Produkte hinausgehenden Gebühren für diese Internetplattform erhoben werden. Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, ist die Nutzung der Internetplattform www.smoodoos.com ausdrücklich nicht gestattet. Wir behalten und vor, Zuwiderhandlungen den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. 

4. Die von uns angebotenen Zusatzleistungen im Internet, insbesondere die Internetplattform www.smoodoos.com werden bis auf Weiteres ohne Berechnung angeboten. Der Betrieb der Webplattform www.smoodoos.com kostet aber Geld, insbesondere die Überwachung im Sinne der Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Wir behalten es uns deshalb vor, diese Internetdienste, insbesondere www.smoodoos.com in Zukunft nur gegen Entgelt anzubieten.

B. Lieferung und Versand

1. Aufträge werden unseren Kunden innerhalb von 8 Tagen schriftlich bestätigt. Erfolgt keine Auftragsbestätigung, bitten wir unseren Kunden um erneute Bestellung. Eine mit unserem Kunden vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.

2. Die Kosten des Versandes trägt unser Kunde. Ab einem Auftragswert von € 1,200.00 erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland frei Haus.

3. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Paketservice, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung Bestimmten auf unseren Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn unser Kunde im Annahmeverzug ist. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich unversichert. Versicherung gegen Transport- schäden erfolgt nur auf schriftliche Anordnung und Kosten unseres Kunden. 

4. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist der Kunde zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1 v. H. für jede volle Woche des Verzuges – höchstens 5 v. H. der betroffenen
(Teil-)Lieferung. Bei Lieferung an Privatpersonen im Online-Einzelhandel ist der Schadensersatz grundsätzlich auf die Höhe des bestellten Warenwertes begrenzt. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt E Ziff. 2 unserer Verkaufsbedingungen.

C. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarten Preisen sind Festpreise rein netto ohne Skonto oder sonstige Nachlässe ab Lager, ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise im  Ausland gelten gemäß Vereinbarung bzw. Auftragserteilung.

2. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.

3. Unser Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

D. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit unserem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Unser Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.

3. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis ist unser Kunde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden, überfällig ist.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

E. Nutzung der Internetplattform, Gewährleistung und Mängelrüge

1. Die Nutzung der Internetplattform www.smoodoos.com geschieht auf eigenes Risiko. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für User-generierte Inhalte, die Nutzer der Internetplattform www.smoodoos.com selbsttätig einstellen. Wir bemühen uns im Rahmen eines zumutbaren und angemessenen Aufwands die Sichtung der Inhalte und ggf. die Löschung von nicht jugendgerechten Inhalt innerhalb von einem Arbeitstag zu bewerkstelligen. Eine Garantie für die Freiheit der Internetplattform von nicht jugendgerechten Inhalten kann nicht übernommen werden.

2. Wir behalten es uns vor, ausschließlich für von uns direkt bezogene Ware Gewährleistung zu bieten. Wir behalten es uns darüber hinaus vor, ausschließlich für von uns direkt bezogene Ware Zusatzleistungen im Internet zu bieten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für Waren die nicht direkt von uns bezogen worden sind weder Gewährleistung noch Zusatzdienstleistungen im Internet anbieten.  Wir behalten uns vor entsprechende Codes grundsätzlich zu sperren, bzw. nach Anmeldung auf www.smoodoos.com ohne weiteren Hinweis zu löschen. Ausnahmen: Smoodoos, die von uns bezogen worden sind und von der Fa. MyToys, Berlin, vertrieben werden. Händler, die von uns als offizielle Smoodoos-Wiederverkäufer bestätigt sind.

3. Unser Kunde hat die Ware unverzüglich längstens innerhalb 8 Tagen nach Empfang sorgfältig zu prüfen und dabei feststellbare Mängel sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der gelieferten Ware, unverzüglich schriftlich zu rügen.

4. Sofern wir mit unserer Ware Codes für den Zugang zur Internetplattform www.smoodoos.com liefern, sind diese Codes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu aktivieren. Eine spätere Aktivierung ist technisch möglich, wird aber von uns nicht garantiert.

5. Die Lieferung unwesentlich abweichender Artikel sowie unwesentliche Abweichungen in der Menge sowie unwesentliche Abweichungen von der katalogmäßigen Beschaffenheit sind zulässig.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.

F. Haftung

1. Schadensersatzansprüche unseres Kunden aus Vertrag, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden – ausgeschlossen.

2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eingeschränkt ist die Haftung für die leicht schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten. Hierfür haften wir bis zu einem Betrag von EUR 25,000.

G. Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Kirchheim unter Teck. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine oder mehrere der oben aufgeführte Bestimmungen unserer AGBs ungültig sein, so hat die keinen negativen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen oder gesamthafte Gültigkeit der AGBs.

 

Stand, Dezember 2009